Wenn Matulla GPS einsetzt

Er war zur Zahlung von nachehelichem Unterhalt verurteilt worden. In dem Verfahren hatte sie vorgetragen, eine Beziehung zu einem anderen Mann sei beendet.

Er hatte den Verdacht, dass die Beziehung alsbald wieder aufgenommen worden ist und eine verfestigte Lebensgemeinschaft vorliegt. Er beauftragte sodann einen Privatdetektiv, um ihr auf die Schliche zu kommen.

Der Privatdetektiv erstellte ein umfassendes Bewegungsprofil. Dazu bediente er sich auch eines an ihrem Fahrzeug heimlich angebrachten GPS-Senders.

In dem anschließenden Abänderungsverfahren konfrontierte er seine Ex mit dem belastenden Material des Detektivs, worauf sie die die „Reduzierung auf Null“ anerkannte.

Demgemäß hatte sie auch die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Im nachfolgenden Kostenfestsetzungsverfahren verlangte der Kläger von der Beklagten auch die Detektivkosten erstattet. Das OLG lehnte dies ab. Die hiergegen zugelassene Rechtsbeschwerde des Klägers blieb vor dem BGH erfolglos.

Der BGH:

Die unterliegende Partei muss die Kosten des Rechtsstreits nur insoweit zu tragen, als sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig waren ...

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