Wegsperren für immer

Kann man einen Menschen „für immer“ wegsperren, wie es einst ein früherer Bundeskanzler forderte? Vor wenigen Tagen entschied die Große Kammer des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, ob eine lebenslange Haft – also eine solche bis zum Tode – mit dem Verbot unmenschlicher oder erniedrigender Bestrafung in Art. 3 EMRK vereinbar ist. Maximilian Steinbeis greift ein seinem Verfassungsblog dieses Urteil auf und schildert, wie die europäischen Staaten bisher mit einer lebenslangen Freiheitsstrafe umgehen. Das Ergebnis vorweg: Mittlerweile verlangen 32 EMRK-Mitgliedsstaaten nach einer Mindestfrist zwischen 10 und 30 Jahren eine Überprüfung der Strafe und danach gegebenenfalls deren Aussetzung zur Bewährung; neun Mitgliedsstaaten kennen gar keine lebenslange Freiheitsstrafe. Foto: Ingo Büsing / pixelio.de In Deutschland wird bei einer lebenslange Freiheitsstrafe gem. § 57a StGB erstmals nach der Verbüßung von 15 Jahren geprüft, ob die Reststrafe zur Bewährung ausgesetzt werden kann; allerdings nur, sofern nicht die besondere Schwere der Schuld festgestellt wurde. Das Urteil der Großen Kammer leistet nun auf europäischer Ebene das, was 1977 das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 45, 187) auf bundesdeutscher Ebene geleistet hat ...Zum vollständigen Artikel


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