WEG: Anbringen von Parkbügeln ist eine bauliche Veränderung

Das Landgericht Düsseldorf ist als Berufungsinstanz in einer aktuellen Entscheidung zu dem Ergebnis gekommen, dass das Anbringen von Parkbügeln eine bauliche Veränderung darstellt und daher eines Beschlusses der Wohnungseigentümergemeinschaft bedarf.

Die streitenden Parteien sind Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft L.straße in Grevenbroich. Der Klägerin steht u.a. das Sondernutzungsrecht an den Stellplätzen Nr. 33, 34 und 35 auf dem rückwärtigen Grundstücksteil zu. Das Sondereigentum der Klägerin nebst den dazugehörigen Stellplätzen ist seit dem 01.10.2010 an die Mieterin Frau X. vermietet, die dort eine medizinische Haarpraxis betreibt.

Anfang März 2011 brachte die Mieterin ohne vorherige Abstimmung mit der Klägerin auf den ihr vermieteten Stellplätzen Parkbügel an. Grund hierfür war, dass die Parkplätze häufig von Fremdparkern besetzt wurden und nicht von den Kunden der Haarpraxis genutzt werden konnten.

Mit Schreiben vom 24.03.2011 forderte die Verwalterin die Mieterin zur unverzüglichen Entfernung der Parkbügel auf. Daraufhin beantragte die Klägerin mit Schreiben vom 28.03.2011 eine nachträgliche Genehmigung der Parkbügel durch die Wohnungseigentümergemeinschaft. Eine solche wurde ihr Wohnungseigentümerversammlung versagt.

Hiergegen hat sich die Klägerin gewandt und mit ihrer Klage beantragt, den entsprechenden Beschluss für ungültig zu erklären (hilfsweise, festzustellen, dass er nichtig ist).

Die Beklagten haben die Auffassung vertreten, dass es sich bei der Anbringung von Parkbügeln um um eine bauliche Veränderung handele, die gemäß § 22 Abs. 1 WEG der Zustimmung aller benachteiligten Wohnungseigentümer bedürfe.

Das klageabweisende Urteil des Amtsgerichts Grevenbroich wurde vom Landgericht Düsseldorf bestätigt.

Das Anbringen der Parkbügel stellt eine bauliche Veränderung dar, die gemäß § 22 Abs. 1 Satz 1 WEG der Zustimmung der Wohnungseigentümer bedarf ...

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