Verkehrsregeln gelten auch für Radfahrer

Der Radfahrer war meinem Mandanten vor das Auto gefahren und zu Schaden gekommen. Nun machte er Schadensersatz und Schmerzensgeld geltend. Ungünstig für den Radfahrer war, daß er sich zwar auf der Vorfahrtsstraße befunden hatte, dort indes auf der falschen Seite der Fahrbahn gefahren war und zudem den Gehweg befahren hatte, obgleich sich auf der anderen Fahrbahnseite ein für Radfahrer in beide Richtungen vorgesehener Radweg befand.

1. Befahren der falschen Fahrbahnseite

In der Rechtsprechung war streitig, ob sich der Radfahrer, der die falsche Fahrbahnseite befährt, überhaupt auf ein ihm vor Ort zustehendes Vorfahrtsrecht berufen kann. Letztlich ist diese Frage indes nicht von entscheidender Bedeutung, da die Gerichte regelmäßig ein Mitverschulden das Radfahrers annehmen, ganz gleich ob ihm nun ein solches Vorfahrtsrecht zugute zu halten ist. So hat etwa das OLG Saarbrücken (Urteil v. 13.01.2004 – 3 U 244/03) darauf verwiesen, daß diese rein formale Frage nicht maßgeblich sei. Entscheidend sei in jedem Einzelfall, ob der wartepflichtige Kfz-Fahrer die erforderliche Aufmerksamkeit habe walten lassen und den Radfahrer rechtzeitig habe erkennen können. Ein Kfz-Fahrer müsse auch mit dem Herannahen verbotswidrig die falsche Fahrbahnseite befahrender Radfahrer rechnen. So gelangte das OLG Saarbrücken in seinem Urteil zu einer Haftungsverteilung 50:50.

2. Befahren des Gehwegs

Ist der Radfahrer nicht berechtigt, den Gehweg zu befahren (vgl. § 2 Abs ...

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