Tipp des Tages: Beauftragen Sie niemals einen Anwalt, der mehr weiß als Sie!

Alexander Schupp

Wenn ich gefragt werde, was mein Lieblingsgericht ist, dann antworte ich ohne zu zögern: Das OLG Frankfurt!

Denn das OLG Frankfurt – genau genommen: der 6. Zivilsenat – ist aus meiner Sicht die “Wundertüte” der deutschen Obergerichte und hat diesen Ruf erneut untermauert.

Also: Vorhang auf und hören wir von einer neuen Entscheidung, die, wenn sie Schule machen sollte, die Suche nach dem richtigen Rechtsanwalt noch einen Tick komplizierter machen wird.

Künftig müssten – wenn es nach dem OLG Frankfurt geht – alle Rechtsratsuchenden möglichst den ahnungslosesten Rechtsanwalt aufsuchen, um nicht durch das Wissen des im Rechtsgebiet erfahrenen Anwalts Nachteile zu erleiden.

Und das kommt so:

Das OLG Frankfurt hatte darüber zu entscheiden, ob ein wettbewerbsrechtlicher Anspruch noch eilbedürftig ist, was Voraussetzung für den Erlass einer “einstweiligen Verfügung” ist.

Eilbedürfnis liegt dann nicht mehr vor, wenn eine Partei zu lange nach Kenntnis des Verstoßes zögert, diesen im Eilverfahren durchzusetzen.

Nachdem bislang – zu Recht – Konsens herrschte darüber, dass es insoweit auf den Auftraggeber als Antragsteller ankommen muss, hat das OLG Frankfurt (Beschl. v. 11.06.2013 – Az.: 6 W 61/13) in einem aktuellen Fall stattdessen auf die Kenntnis des beauftragten Rechtsanwalts abgestellt, wenn dieser länger Bescheid wusste als sein Mandant.

Konkret lag der Fall so, dass der beauftragte Rechtsanwalt die Homepage des Antragsgegners bereits früher aufgrund eines Auftrages eines anderen Mandanten kontrolliert hatte und deshalb bei Auftragserteilung durch den neuen Mandanten von dem Verstoß bereits wusste. Hier meinte das OLG, dass unerheblich sei, ob der Anwalt, als er damals erstmalig von dem beanstandeten Rechtsverstoß erfuhr, bereits von dem Antragsteller beauftragt war.

Ob das OLG Frankfurt die praktischen Konsequenzen dieser Entscheidung bedacht hat, wage ich zu bezweifeln ...

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