Sicherheit ist Supergrundrecht

Am gestrigen Dienstag erteilte Innenminister Hans-Peter Friedrich auf einer Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) des Bundestages Aufschluss über seine auf der USA-Reise gewonnenen Erkenntnisse über den Einsatz des Spähprogrammes PRISM durch den US-amerikanischen Geheimdienst. Wie verschiedene Zeitungen heute berichten (siehe z.B. Die Welt oder auch hier auf Spiegel Online), ernannte Friedrich dabei Sicherheit zu einem Supergrundrecht.

“Sicherheit ist ein Supergrundrecht”, sagte Friedrich nach einer Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) des Bundestages ...

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  • Friedrich erklärt Sicherheit zum "Supergrundrecht"

    welt.de - 17 Leser - Innenminister Friedrich will, dass die Deutschen selbst mehr für den Datenschutz tun. Mit Blick auf Überwachungsprogramme betonte er, dass die Sicherheit der Bürger Vorrang vor anderen Rechten habe.

  • Minister Friedrich und die NSA-Affäre: Der USA-Verteidigungsminister

    spiegel.de - 10 Leser - Die Geheimdienstkontrolleure des Bundestags erfahren von dem aus Washington zurückgekehrten Hans-Peter Friedrich wenig Neues zur NSA-Affäre. Der Innenminister erklärt stattdessen die Sicherheit zum "Supergrundrecht" und ermahnt die Bürger zu mehr Datenschutz. Von Aufklärung keine Spur.

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