Privater Rechtsschutz im Kartellrecht? – Zum Innenausgleich bei der Bezahlung von EU-Bußgeldern

Mit Beschluss vom 09.07.2013 hat der Bundesgerichtshof dem Europäischen Gerichtshof einen spannenden Fall vorgelegt (Beschluss vom 09.07.2013, Az.: KZR 15/12, Pressemitteilung Nr. 115/2013 vom 09.07.2013). Der Fall verdient eine kurze Erwähnung in meinem Blog:

Was war passiert?

Die Europäische Kommission hatte durch Entscheidung vom 22.07.2009, COMP/39.396 – Kalziumkarbid, unter anderem den Unternehmen SKW Stahl-Metallurgie Holding AG, ARQUES Industries AG und SKW Stahl-Metallurgie GmbH gemeinschuldnerisch Bußgelder in Höhe von insgesamt EUR 13,3 Mio. auferlegt. Der Tatvorwurf betraf die Teilnahme durch Mitarbeiter der SKW Stahl-Metallurgie GmbH an einem Kartell; wegen dieses Verstoßes verhängte die Kommission gegen das Unternehmen ein Bußgeld. Sie verhängte außerdem ein Bußgeld gegen deren 100 %-ige Muttergesellschaft SKW Stahl-Metallurgie Holding AG und schließlich auch gegen die ARQUES Industries AG als 100 %-ige Muttergesellschaft der SKW Stahl-Metallurgie Holding AG. Die Kommission legte nicht fest, wer im Innenverhältnis der Bußgeldpflichtigen welche Beträge zu tragen hat.

Ausweislich der Sachverhaltsdarstellung des Bundesgerichtshofs bezahlte die ARQUES Industries AG die Hälfte des Bußgeldes und verlangte dann im Klagewege von der SKW Stahl-Metallurgie Holding AG und der SKW Stahl-Metallurgie GmbH die Erstattung der verauslagten Beträge. Das Landgericht München (LG München I vom 13.07.2011, Az. 37 O 20080/10) und das OLG München (Urteil vom 09.02.2012, Az. U 3283/11 Kart), wiesen die Klage ab. Der Bundesgerichtshof setzte das Verfahren aus und befasste den Europäischen Gerichtshof mit mehreren Fragen zu folgenden Aspekten des Falls:

- Muss die Kommission eine abschließende Regelung treffen, in welchem Verhältnis die Geldbuße intern auf die einzelnen Bußgeld-"Gesamtschuldner" aufzuteilen ist?

- Ergibt sich eine gleichmäßige Verteilung im Innenverhältnis (wie bei § 426 Abs ...

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