OVG Lüneburg: David Groenewold hat keinen Unterlassungsanspruch gegen Staatsanwaltschaft wegen Wulff-Berichterstattung

Der 13. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 12. Juli 2013 - 13 ME 112/13 - in einem Beschwerdeverfahren eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover vom 31. Mai 2013 - 1 B 3100/13 - bestätigt, mit der ein auf die Unterlassung von Äußerungen gerichteter Eilantrag des Filmproduzenten David Groenewold abgelehnt worden ist.

Dieser hat gegen den Celler Generalstaatsanwalt im Eilverfahren einen Unterlassungsanspruch wegen ehrverletzender unwahrer Tatsachenbehauptungen geltend gemacht.

Die Staatsanwaltschaft Hannover erhob am 12. April 2013 gegen den früheren Bundespräsidenten Christian Wulff und den Antragsteller die öffentliche Klage vor dem Landgericht Hannover wegen des Vorwurfs der Bestechlichkeit bzw. Bestechung. Nicht Gegenstand der Erhebung der öffentlichen Klage waren die Umstände der Finanzierung eines "Sylt-Urlaubes" der Familie Wulff im Jahr 2007. Die "Bild"-Zeitung hatte in diesem Zusammenhang am 8. Februar 2012 behauptet, der Antragsteller habe die Angestellten eines Sylter Hotels zu Stillschweigen verpflichtet sowie die Aushändigung von Rechnungen und Belegen verlangt.

Gegen diese Veröffentlichung hatte der Antragsteller beim Landgericht Köln eine einstweilige Verfügung erwirkt (Beschl. v. 14.02.2012 - 28 O 71/12 -). In Bezug auf den "Sylt-Urlaub" wurde das staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren letztlich mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt. Das gesamte Ermittlungsverfahren, die Erhebung der öffentlichen Klage und die Staatsanwaltschaft selbst waren in verschiedenen Medien erheblicher Kritik ausgesetzt.

Der Generalstaatsanwalt gab im Zusammenhang mit der Erhebung der öffentlichen Klage u. a. der Zeitung "Welt am Sonntag" ein Interview, in dem er die Gründe für die Aufnahme des Ermittlungsverfahrens im Frühjahr 2012 und den Verfahrensablauf erläuterte. In der Ausgabe der "Welt am Sonntag" vom 21 ...

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