Onlinehandel in Großbritannien: Britische Regierung hat Entwurf eines neuen Verbraucherschutzgesetzes eingebracht

Am 13. Juni 2013 hat die britische Regierung im Parlament den Entwurf eines neuen Verbraucherschutzgesetzes eingebracht. Dieser lang erwartete Gesetzesentwurf führt das über verschiedene Einzelgesetze, Verordnungen und Gerichturteile verstreute britische Verbraucherschutzrecht zusammen. Die Stellung des Verbrauchers wird in mehreren Punkten gestärkt.

Es verstärkt und regelt jetzt einheitlich die Rechte des Verbrauchers bei Schlechterfüllung, Mängelhaftung und bei Gewährleistungsfragen. Der Schutz des Verbrauchers bei unfairen Vertragsklauseln wird vereinheitlicht. Es regelt neu die Rechte des Verbrauchers beim Kauf von digitalen Inhalten. Die Kompetenz der Überwachungsbehörden bei Rechtsverstößen gegen Verbraucherrecht wird gestärkt. Es führt ein einfacheres Beschwerdeverfahren zugunsten von Verbrauchern und kleinen und mittleren Unternehmen beim „Competition Appeal Tribunal“ im Fall von Wettbewerbsverstößen ein.

Die britische Regierung hat allerdings darauf verzichtet, die neue EU-Verbraucherschutzrichtlinie 2011/83/EU in Gänze in den Gesetzesentwurf zu inkorporieren. Die britische Regierung wird zur Implementierung dieser Richtlinie einen separaten Gesetzesentwurf einbringen.

Wichtige Punkte des Gesetzesentwurfes sind folgende:

1. Schlechterfüllung, Mängelhaftung und Gewährleistungsrecht

Bei Schlechterfüllung kann der Verbraucher nach dem Gesetzesentwurf die Ware innerhalb von 30 Tagen als mangelhaft zurückschicken und die Erstattung des Kaufpreises innerhalb von 30 Tagen nach Kauf erfolgen. (Unabhängig davon hat der Verbraucher ein Widerrufsrecht, das nach der neuen EU-Verbraucherschutzrichtlinie künftig 14 Tage beträgt, zurzeit in Großbritannien 7 Tage). Nach der Frist von 30 Tagen kann der Verbraucher nur noch Reparatur oder Ersatz fordern. Nach jetziger Gesetzeslage heißt es vage, dass der Verbraucher die fehlerhaft Ware innerhalb eines angemessenen Zeitraums zurückschicken kann ...

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