OLG Hamburg bestätigt die “Abmahnfähigkeit” von Datenschutzerklärungen

Im Berufungsverfahren zum Aktenzeichen 3 U 26/12 bestätigte das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg am 27.06.2013 das von einem Konkurrenten abgemahnte und in der Vorinstanz zugesprochene Verbot, für die streitgegenständlichen Produkte wie folgt zu werben und/oder werben zu lassen:

Nutzern gegenüber innerhalb eines Angebots von Telemedien personenbezogene Daten zu erheben und/oder erheben zu lassen, ohne gleichzeitig die gem. § 13 TMG notwendigen Informationen zur Verfügung zu stellen und/oder die gem. § 13 TMG notwendigen Informationen zur Verfügung stellen zu lassen.

Dieses Verbot stützte das Gericht auf das Wettbewerbsrecht, konkret auf §§ 3, 4 Nr. 11 UWG und stellte damit wohl als erstes oberes Gericht in Deutschland die Abmahnfähigkeit von fehlenden bzw. unzureichenden Datenschutzerklärungen positiv fest.

Datenschutzvorgaben stellen wettbewerbsrechtliche Marktverhaltensregeln dar

Der insoweit in Bezug genommene § 13 TMG schreibt vor, dass jeder Dienstanbieter verpflichtet ist, den Nutzer zu Beginn des Nutzungsvorgangs über Art, Umfang und Zwecke der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten sowie über die Verarbeitung seiner Daten in Staaten außerhalb des Anwendungsbereichs der Richtlinie 95/46/EG […] zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr in allgemein verständlicher Form zu unterrichten, sofern eine solche Unterrichtung nicht bereits erfolgt ist.

Nach der bisher herrschenden Meinung handele es sich bei dieser Norm um eine wertneutrale Vorschrift, die nicht im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten regle, sondern dem Schutz von Individuen zu dienen bestimmt sei. Die Folge dieser Wertung war, dass etwaige Verstöße gegen die Unterrichtungspflicht nach § 13 TMG nicht aus wettbewerbsrechtlicher Sicht geahndet werden konnten (vgl. z.B. KG Berlin, Beschl. v. 29.04.2011 – 5 W 88/11, wir berichteten) ...

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