OLG Bremen: Kein Rechtsmissbrauch bei einem Vergleichsvorschlag, der den wechselseitigen Verzicht auf die Abgabe von Unterlassungserklärungen beinhaltet

Das Oberlandesgericht Bremen hat in seinem Beschluss vom 01.07.2013, Az.: 2 U 44/13, festgelegt, wann die Geltendmachung eines Unterlassungsanspruches rechtsmissbräuchlich im Sinne des § 8 Abs. 4 UWG ist.

Die Klägerin und die Beklagte sind Wettbewerber im Rahmen des Einzelhandels und veräußern Braut – und Abendmode. Wegen verschiedener Wettbewerbsverstöße mahnte die Klägerin die Beklagte ab und forderte sie zur Abgabe einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung auf. Die Beklagte mahnte die Klägerin ebenfalls wegen diverser Wettbewerbsverstöße ab, woraufhin die Klägerin einen „Vergleich“ vorschlug, der den wechselseitigen Verzicht auf die Abgabe der Unterlassungs- und Verpflichtungserklärungen beinhaltete. Diesen Vergleichsvorschlag lehnte die Beklagte jedoch ab.

Daraufhin erwirkte die Klägerin eine einstweilige Verfügung des Landgerichts Bremen vom 23.01.2013, mit der der Beklagten das wettbewerbswidrige Verhalten untersagt wurde. Das Landgericht Bremen bestätigte die einstweilige Verfügung mit Urteil vom 04.04.2013 in 4 von 5 Anträgen und verneinte einen – wie von der Beklagten geltend gemachten- Rechtsmissbrauch der Klägerin.

Die Beklagte hatte vorgetragen, dass sich die Klägerin mit dem zuvor gemachten Vergleichsvorschlag rechtsmissbräuchlich verhalten habe. Durch ihr Vorgehen habe die Klägerin gezeigt, dass es ihr nicht um die Beseitigung von Wettbewerbsverstößen, sondern darum ginge, die Beklagte mit Kosten zu überziehen – auch aus dem Gesichtspunkt heraus, dass bereits im Vorfeld mehrfache Auseinandersetzungen zwischen den Parteien bestanden haben ...

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