Mangelhafte Datenschutzerklärung ist Wettbewerbsverstoß

Das Datenschutzrecht rückt immer mehr in den Fokus der Rechtsprechung zum Wettbewerbsrecht. Entscheidungen dazu waren bislang rar gestreut. Die Frage, die sich in diesem Zusammenhang immer stellt: Stellt ein Verstoß gegen eine Datenschutzvorschrift eine Marktverhaltensregelung dar? Dies ist dann der Fall, wenn eine Vorschrift zumindest auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln. Zu den Marktteilnehmern zählen nicht nur die Mitbewerber, sondern auch die Verbraucher. Datenschutzrechtliche Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) bezwecken den Schutz des Persönlichkeitsrechts, nämlich des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung des Einzelnen vor Zugriffen (vgl. § 1 Abs. 1 BDSG sowie das Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts NJW 1984, 419, 421 – Volkszählung). Es ist bei der jeweiligen Norm zu fragen, ob diese das Auftreten auf dem Markt regelt oder nicht. Dies ist z.B. bei betriebsinternen Speichern oder Verarbeiten von Daten nicht der Fall. Wenn das Erheben von Daten jedoch kommerziellen Zwecken dient, z.B. Adresshandel, kann durchaus Marktverhalten vorhanden sein. Das gilt auch für die Nutzung oder Übermittlung von Daten zu kommerziellen Zwecken, wie z.B. in der Werbung. Aus diesem Grunde nimmt die Rechtsprechung an, dass § 28 BDSG i.V.m. § 4 Abs. 1 BDSG als Marktverhaltensregelung zum Schutz der Verbraucher anzusehen ist. Datenschutzrechtswidrige Erhebung ist wettbewerbswidrig. Wie ist es aber, wenn die Erhebung der Daten nicht gegen das Datenschutzgesetz verstößt, aber die entsprechende Datenschutzerklärung des § 13 TMG mangelhaft ist? Dies hat das OLG Hamburg in seiner jüngst ergangenen Entscheidung vom 27.06.2013, Az. 3 U 26/12 bestätigt. Das Gericht führt dazu aus: “Bei dieser Norm handelt es sich nach Auffassung des Senats um eine im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG das Marktverhalten regelnde Norm (a.A. KG GRUR-RR 2012, 19). Diese Vorschrift setzt u.a. Art ...Zum vollständigen Artikel


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