Ich will keinen Aluhut

Ich wage eine Behauptung. Vor keinem gesellschaftlichen Problem hat eine Regierung öffentlich so schnell kapituliert, wie es die Merkel-Administration nun bei Prism und Tempora tut. Wir wissen erst seit ein paar Wochen von der Globalüberwachung unserer Kommunikation, welche sich die USA und England anmaßen. Doch statt etwas zu tun oder wenigstens zu überlegen, was man tun könnte, zelebrieren die Verantwortlichen unverhohlen Unlust und gespielte Resignation.

Gestern war es Innenminister Hans-Peter Friedrich, der nüchtern konstatierte, die Überwachung gebe es nun mal, da können man nichts tun. Heute springt ihm sein Parteikollege Hans-Peter Uhl zur Seite. Der FAZ sagte Uhl:

Wenn die Daten jedoch gar nicht in Deutschland ausgelesen werden, sondern im Ausland, dann kann der Staat hier kaum für Schutz sorgen. Das ist keine Bankrotterklärung, sondern ein Zurkenntnisnehmen der Realität, dass dieser Schutz im Internet technische Grenzen hat. Der Staat darf nicht ein politisches Versprechen abgeben, das er technisch nicht halten kann. Das wäre einfach unseriös.

Dem Bürger bleibt nach beider Auffassung wohl nur, sich selbst zu schützen. Verschlüsselung heißt das neue Zauberwort, das eilig in den Vordergrund geschoben wird. Doch tatsächlich zünden Friedrich und Uhl nur Nebelkerzen. Sie unterschlagen nämlich, dass Verschlüsselung letztlich nur gegen private Datenkraken hilft. Gegenüber schnüffelnden Staaten ist der Bürger weit wehrloser, denn diese haben letztlich das Gewaltmonopol und damit die Kraft, Hürden wie Verschlüsselung so einfach zu überwinden, als seien sie gar nicht da.

Entlarvend ist angesichts dessen gerade Uhls Hinweis, es gebe ja keine totale Datensicherheit. Dem Bürger müsse deswegen “relative Sicherheit” genügen. Was er damit meint, illustriert der Politiker ausgerechnet am Beispiel von De-Mail ...

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