EuGH: Über 20 Wochen Jahresurlaub!

Das Urlaubsrecht unterliegt ständigem Wandel. Verantwortlich ist häufig der EuGH, der althergebrachte Grundsätze über den Haufen wirft und in allen Lagern des Arbeitsrechts für Staunen sorgt. Die Entscheidung vom 13. Juni 2013 (EuGH, Beschl. v. 13.06.2013 – C-415/12) verdeutlicht dies sehr anschaulich am Beispiel der Urlaubshöhe bei Wechsel von Voll- zu Teilzeitbeschäftigung.

Sachverhalt

Zu entscheiden war der Fall einer Arbeitnehmerin, die zunächst in Vollzeit in einer 5-Tages-Woche beschäftigt war. Wegen Mutterschutz und anschließender Elternzeit konnte sie in den Jahren 2010 und 2011 insgesamt 29 der ihr zustehenden Urlaubstage nicht nehmen. Nach dem Ende der Elternzeit – ab dem 22. Dezember 2011 – arbeitete die Mitarbeiterin nur noch an 3 Wochentagen.

Es kam zum Streit über die Resturlaubshöhe, weil der Arbeitgeber – der bisherigen Rechtsprechung (BAG, Urt. v. 28.04.1998 – 9 AZR 314/97) folgend – die in der Phase der Vollzeitbeschäftigung erworbenen 29 Urlaubstage der reduzierten Arbeitszeit anpasste und auf 17 Tage reduzierte (29 : 5 x 3 = 17,4) ...

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