EuG: Eine abstrakte Bildmarke aus einfachen geometrischen Grundformen hat nur geringe Kennzeichnungskraft

EuG, Urteil vom 17.05.2013, Az. T-502/11 Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009

Das EuG hat entschieden, dass eine Bildmarke aus einfachen geometrischen Formen (hier: 2 verschlungene Bänder/Sicheln) von Haus aus nur eine geringe Kennzeichnungskraft besitzt, da sie nicht die Aufmerksamkeit des Verbrauchers auf sich zieht. Zwischen zwei solchen ähnlichen Bildmarke bestehe dann schon bei geringen Abweichungen keine Verwechslungsgefahr. Eine erhöhte Kennzeichnungskraft durch Bekanntheit oder Benutzung müsse nachgewiesen werden, allein die Behauptung einer solchen genüge nicht. Zum Volltext der Entscheidung:

URTEIL DES GERICHTS (Siebte Kammer)

In der Rechtssache T‑502/11

Sanofi Pasteur MSD SNC mit Sitz in Lyon (Frankreich), Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte T. de Haan, P. Péters und V. Wellens,

Klägerin,

gegen

Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM), vertreten durch G. Schneider als Bevollmächtigten,

Beklagter,

andere Verfahrensbeteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM und Streithelferin im Verfahren vor dem Gericht:

Mundipharma AG mit Sitz in Basel (Schweiz), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt F. Nielsen,

betreffend eine Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 22. Juli 2011 (Sache R 1904/2010‑4) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Sanofi Pasteur MSD SNC und der Mundipharma AG

erlässt

DAS GERICHT (Siebte Kammer)

unter Mitwirkung des Präsidenten A. Dittrich, der Richterin I. Wiszniewska-Białecka und des Richters M. Prek (Berichterstatter),

Kanzler: C. Heeren, Verwaltungsrätin,

aufgrund der am 26. September 2011 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangenen Klageschrift,

aufgrund der am 7. Februar 2012 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangenen Klagebeantwortung des HABM,

aufgrund der am 26 ...

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