Der Anspruch des Personalrats auf Rücknahme einer beteiligungspflichtigen Maßnahme

§ 74 Abs. 3 Brbg­Pers­VG ver­leiht dem Per­so­nal­rat keine ein­klag­ba­ren Rechts­an­sprü­che auf Un­ter­las­sung bzw. Rück­gän­gig­ma­chung be­tei­li­gungs­pflich­ti­ger Maß­nah­men.

Gemäß § 74 Abs. 3 Satz 1 BrbgPersVG ist u.a. die Durchführung von Maßnahmen unzulässig, die ohne die gesetzlich vorgeschriebene Beteiligung der Personalvertretung erfolgt. Gemäß § 74 Abs. 3 Satz 2 BrbgPersVG sind Maßnahmen, die entgegen Satz 1 der Vorschrift durchgeführt worden sind, zurückzunehmen, soweit Rechtsvorschriften nicht entgegenstehen. Den danach begründeten Pflichten der Dienststelle stehen, wie das Oberverwaltungsgericht zutreffend angenommen hat, keine korrespondierenden Rechtsansprüche des Personalrats gegenüber:

Anders als bei § 101 Satz 1 BetrVG gibt bei § 74 Abs. 3 BrbgPersVG der Gesetzeswortlaut für eine subjektiv-rechtliche Ausdeutung der Vorschrift nichts her, wenngleich er diese nicht zwingend ausschließt. Dass § 74 Abs. 3 BrbgPersVG keine Rechtsansprüche des Personalrats begründet, ergibt sich aus der Zusammenschau mit § 95 Abs. 1 Nr. 7 BrbgPersVG.

Nach der letztgenannten Vorschrift entscheiden die Verwaltungsgerichte insbesondere über “die Pflicht zur Durchführung von Entscheidungen nach § 75″. Eine Pflicht zur Entscheidungsdurchführung begründet § 74 BrbgPersVG aber lediglich in seinem Absatz 2. Absatz 1 der Vorschrift besagt bei Lichte besehen lediglich, dass die nach Abschluss eines Beteiligungsverfahrens bestehende Befugnis – nicht Pflicht – der Dienststelle zur Entscheidungsdurchführung durch Zeitablauf erlischt, wenn sie nicht binnen angemessener Frist ausgeübt wird. Absatz 3 der Vorschrift begründet keine Durchführungspflicht, sondern im Gegenteil eine Pflicht zur Unterlassung bzw. Rückgängigmachung, und spricht zudem nicht von “Entscheidungen”, sondern von “Maßnahmen”.

Vor diesem Hintergrund kann § 95 Abs. 1 Nr ...

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