Auf die Post darf man sich (nach wie vor) verlassen

Wer fünf Tage vor Fristablauf per Post ein Schreiben ans Gericht schickt, darf davon ausgehen, dass der Brief rechtzeitig eingeht. Weitere Sorgfaltspflichten hat der Absender nicht. Insbesondere muss er nicht irgendwelche “Sicherungsvorkehrungen” treffen, also das Schreiben beispielsweise auch noch per Fax senden. Das stellt der Bundesgerichtshof in einer aktuellen Entscheidung klar.

Die Richter wiederholen den wichtigen und seit langem gültigen Grundsatz, dass man sich auf die normale Briefpost verlassen darf. Ein Absender, so das Gericht, könne darauf vertrauen, dass ein werktags zur letzten normalen Leerung eingeworfener Brief am nächsten Tag im Bundesgebiet seinen Empfänger erreicht. Insoweit hatte der Anwalt, der eine Berufungsbegründung per Post schickte, seinen Schriftsatz sogar fünf Tage vor Fristablauf zur Post gegeben.

Besonders an dem Fall ist, dass der Jurist seine sonstigen Schriftsätze immer vorab per Fax geschickt hatte ...

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