Auch eine Rechtsanwalt der Hartz IV beziehen will muss gegenüber dem Jobcenter eine Einkommensprognose abgeben

Ein Rechtsanwalt sollte nach dem Antrag auf Hartz IV den Fragebogen zur künftigen Einkommensentwicklung ausfüllen, was er nicht wollte. Er klagte vor dem Sozialgericht und dem Landessozialgericht. Das Sozialgericht und das Landessozialgericht hielten die Klage für unzulässig, weil dem Kläger zumutbar sei, einen ablehneden Bescheid oder einen Versagungsbescheid abzuwarten, hiergegen könne er vorgehen. Das Bundessozialgericht hat die Revision zugelassen und auch ein Feststellungsinteresse bejaht, dem Rechtsanwalt allerdings im Ergebnis nicht Recht gegeben. BSG, Urteil vom 28.03.2013 - B 4 AS 42/12 R Die Feststellungsklage hinsichtlich des Umfangs der Auskunftpflicht nach §§ 60 ff SGB I sei bei existenzsichernden Leistungen zulässig, weil es dem Leistungsberechtigten nicht zumutbar sei, die Entscheidungen des Jobcenters abzuwarten. Für den einstweiligen Rechtsschutz scheint mir dieses Argument wichtig zu sein, denn häufig wird in Entscheidungen der Landessozialgerichte der Antragsteller im Falle einer Leistungsversagung wegen fehlender Mitwirkung darauf verwiesen, für den einstweiligen Rechtsschutz fehle das Rechtsschutzbedürfnis bzw ...Zum vollständigen Artikel


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