Zum Umfang des Beurkundungserforder- nisses bei Anfechtung eines Erbvertrags

Bundesgerichtshof, Urteil vom 10. Juli 2013 – IV ZR 224/12

Der Erblasser schloss im Jahr 2002 mit seiner ersten Ehefrau einen notariellen Erbvertrag, in dem die von ihm errichtete Stiftung als Alleinerbin eingesetzt wurde. Nach dem Tod seiner ersten Ehefrau heiratete er abermals und bestimmte seine 2. Ehefrau mit handschriftlicher letztwilliger Verfügung zu seiner Alleinerbin. Mit notarieller Urkunde erklärte er die Anfechtung des Erbvertrages und bat den Notar um Übermittlung einer Ausfertigung an das zuständige Nachlassgericht, wobei folgender Zusatz eingefügt war: “Dies soll allerdings erst erfolgen, wenn ihm der Erschienene oder ein hierzu Bevollmächtigter diesbezüglich gesondert schriftlich Mitteilung macht.”

Später bat der vom Erblasser eingesetzte Generalbevollmächtigte den Notar, namens des Erblassers, die Anfechtungserklärung beim Nachlassgericht einzu- reichen. Die mit Erbvertrag zur Alleinerbin bestimmte Stiftung ist der Ansicht, die Anfechtungserklärung sei unwirksam. Auch die Anweisung an den Notar, die Anfechtungserklärung dem Nachlassgericht zu übermitteln (Begebung der Anfecht- ungserklärung), unterliege dem Beurkundungserfordernis nach § 2282 Abs. 3 BGB.

Das Landgericht hat der Klage der 2 ...

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