Wettbewerbsrecht: Haftung eines Plattformbetreibers für fehlerhaftes / fehlendes Impressum eines Nutzers

Jeder, der nicht rein privat auf Plattformen wie Facebook, Xing, Twitter, Google+ etc. unterwegs ist, benötigt ein Impressum. Die wenigsten derartigen Kommunikationsplattformen ermöglichen dem Nutzer die einfache Darstellung eines solchen Impressums. In der Regel muss man sich mit externen Links, zusätzlichen Apps oder anderen Maßnahmen um ein darstellbares Impressum kümmern. Denn ohne Impressum drohen dem gewerblichen Nutzer Abmahnungen von Konkurrenten.

Nun hat das Oberlandesgericht Düsseldorf allerdings auch die Plattformbetreiber in die Pflicht genommen (OLG Düsseldorf, Urteil vom 18. Juni 2013, Az.: I-20 U 145/12).

Die Klägerin hat gegenüber der Beklagten einen Anspruch auf Unterlassung der Gewährung von Gelegenheiten zur Einstellung von Angeboten zu Baumaschinen ohne genaue Bezeichnung der gesetzmäßigen Firmierung und der Angaben zum Handelsregister, solange sie hierzu entweder durch das Fehlen entsprechender Vorgaben in der Angebotsmaske und den Nutzungsbedingungen oder durch das Fehlen einer Kontrolle der eingestellten Angebote beiträgt, aus § 8 Abs. 1 in Verbindung mit § 3 Abs. 1 UWG ...

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