Wettbewerbsrecht: Ohne Datenschutzbelehrung droht Abmahnung

Die Betreiber von Internetseiten müssen ihre Nutzer über Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten sowie über die Verarbeitung dieser Daten unterrichten. Fehlt eine Datenschutzbelehrung liegt nach dem Hanseatischen OLG ein Wettbewerbsverstoß vor.

Ein Unternehmen hatte einen Wettbewerber wegen fehlender Datenschutzbelehrung auf dessen Internetauftritt abgemahnt. Zu Recht, wie das Hanseatische Oberlandesgericht (OLG) nun entschied.

§ 13 Abs. 1 des Telemediengesetzes (TMG) setze Regelungen der EU-Datenschutzrichtlinie um und solle den grenzüberschreitenden Verkehr personenbe ...

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