Veräußerer eines unterschlagenen Pkws gibt sich als Eigentümer aus – Wer wird Vertragspartner bei Sofortabwicklung – Voraussetzungen für gutgläubigen Eigentumserwerb.

An einem unterschlagenen Pkw kann der Käufer gutgläubig Eigentum erwerben, wenn der Veräußerer sich unter Vorlage der Fahrzeugpapiere als dessen Eigentümer ausgibt und ein sofortiger Leistungsaustausch stattfindet.

Die Einigung über den Eigentumsübergang (§ 929 S. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB )) erfolgt in einem solchen Fall zwischen dem Käufer und der Person, die unter dem Namen des Fahrzeugeigentümers auftritt.

Beim Handeln unter fremden Namen ist zu unterscheiden danach, ob – aus der insoweit maßgeblichen Sicht der anderen Partei –

ein Geschäft des Namensträgers oder ein Eigengeschäft des Handelnden

vorliegt.

Ein Eigengeschäft unter falscher Namensangabe aus dem der Handelnde selbst verpflichtet wird ist dann gegeben, wenn die Benutzung des fremden Namens bei der anderen Vertragspartei keine Fehlvorstellung über die Identität des Handelnden hervorgerufen hat, diese den Vertrag also nur mit dem Handelnden abschließen will. Ein Geschäft des Namensträgers ist demgegenüber anzunehmen, wenn das Auftreten des Handelnden auf eine bestimmte andere Person hinweist und die andere Partei der Ansicht sein durfte, der Vertrag komme mit dieser Person zustande. In diesem Fall sind die Grundsätze über die Stellvertretung (§§ 164 ff. BGB ) entsprechend anzuwenden. Der Namensträger kann das Geschäft genehmigen, so dass er selbst Vertragspartner wird. Verweigert er die Genehmigung, bleiben die Willenserklärungen dessen, der unberechtigt unter seinem Namen gehandelt hat, unwirksam. Dieser schuldet dann entsprechend § 179 Abs. 1 BGB dem Geschäftsgegner nach dessen Wahl Erfüllung oder Schadensersatz.

In Literatur und Rechtsprechung herrschen unterschiedliche Auffassungen vor, wer bei dem Erwerb eines gebrauchten Kraftfahrzeuges Geschäftspartner wird, wenn der Veräußerer unter fremden Namen auftritt.

Eine Ansicht geht davon aus, dass dies der Namensträger ist ...Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK