Strafrecht – Verjährung bei schwerer Steuerhinterziehung.

Durch Gesetz vom 19. 12. 2008 (BGBl I, 2794, 2828) hat sich die Verjährungsfrist für die in den in § 370 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 bis 5 Abgabenordnung (AO) genannten Fällen besonders schwerer Steuerhinterziehung von zunächst 5 Jahren (vgl. § 78 Abs. 3 Nr. 4, Abs. 4 Strafgesetzbuch (StGB ) auf 10 Jahre erhöht (§ 376 Abs. 1 AO). Diese Vorschrift gilt für alle bei Inkrafttreten des Änderungsgesetzes am 25.12.2008 noch nicht abgelaufenen Verjährungsfristen (vgl. Art. Art. 97 § 23 Abgabenordnung-Einführungsgesetz (EGAO)). Sind die Voraussetzungen des § 376 Abs ...

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