Spießig? Effektiv! Die Tagesordnung…

Betriebsrat sein ist doch so leicht: Immer frei, wenn man will, Kündigungsschutz und damit auch straffreies Beschimpfen des Arbeitgebers, volles Ausleben des „ich-zeig-Euch-mal-wie-es-richtig-geht“-Gens.

Denken Sie (auch) so?

So ungern ich es sage, Betriebsratsarbeit ist deutlich komplexer, kleinteiliger und – ja – fast spießiger. Das können Sie an der Tagesordnung sehen, die jetzt vielleicht sogar Gegenstand einer der seltenen Vorlagen beim sog. großen Senat des BAG wird (Anfrage des 1. Senats an den 7. Senat des BAG: Beschluss vom 9. Juli 2013 – 1 ABR 2/13).

Bitte steigen Sie jetzt noch nicht aus. Ich habe gerade erst angefangen.

Stellen Sie sich eine Betriebsvereinbarung vor, mit Schweiß und hohen Kosten verhandelt, über etwas, das Ihnen als Arbeitgeber enorm wichtig ist. Hier waren es „Torkontrollen“ (Tasche auf, reinschauen, Tasche zu, Ausweis zeigen). Es könnte auch um etwas gehen, das nicht nur in der Diamantenverarbeitung wichtig ist, etwa die Regelung der Dienstpläne. Die Betriebsvereinbarung ist unter Dach und Fach.

Jetzt wird neu gewählt und der neue Betriebsrat – im Fall nicht das Resultat einer Neuwahl, sondern einer Unternehmensübernahme – kriegt einen geschwollenen Kamm, wenn er diese Torkontrollen nur sieht. Er lässt seinem Hass freien Lauf und wühlt sich durch alte Protokolle. Da stellt er fest, dass der alte Betriebsrat – der, der dieser verhassten Betriebsvereinbarung zugestimmt hat – diese Zustimmung zwar beschlossen hat. Sogar einstimmig. Beim Nachzählen kommt er aber dazu, dass damals nicht alle BR-Mitglieder in der Sitzung waren und ihre Stimme abgegeben hatten.

Weiteres Graben führt dann zur der Einladung, die der Sitzung vorangegangen war. Die ist in § 29 BetrVG gesetzlich geregelt:

Die…Sitzungen beruft der Vorsitzende des Betriebsrats ein. Er setzt die Tagesordnung fest und leitet die Verhandlung ...

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