Sicherheit - Ein "Supergrundrecht"?

In der Diskussion um die Abhörpraxis US-amerikanischer Regierungsstellen auch gegenüber Bürgern und Einrichtungen anderer Staaten (sowie suprastaatlicher Organisationen) hat sich der Bundesinnenminister heute auf das Parkett des Verfassungsrechts gewagt: Zur Rechtfertigung dieser Praxis verwies er nicht nur auf Sicherheitsbedürfnisse, vielmehr erklärte er „Sicherheit“ sogleich zum „Supergrundrecht". Man könnte diese Äußerung als verfassungsrechtlichen „Ausrutscher“ sogleich wieder ad acta legen, bestünde nicht Anlass zu der Annahme, dass hier mit Bedacht eine verfassungsrechtliche Argumentation bemüht (genauer: versucht) worden ist. Der Bundesinnenminister reiht sich ein in verschiedene Bemühungen namentlich konservativen Staatsdenkens, mit denen ein "Grundrecht auf Sicherheit" (J. Isensee, 1983) postuliert wurde. Dem ist entschieden zu widersprechen, denn diese Position rüttelt an den Grundlagen des Verfassungsstaates: „Sicherheit" ist eine klassische Staatsaufgabe, die zu den ursprünglichen Staatszwecken zählt und zu deren Erfüllung das staatliche Gewaltmonopol existiert, dessen Verfolgung durch gesetzliche Regelungen und Inanspruchnahme des Gewaltmonopols aber gerade an den Grundrechten des Einzelnen zu messen ist und damit stets den Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsprinzips genügen muss ...Zum vollständigen Artikel

  • Minister Friedrich und die NSA-Affäre: Der USA-Verteidigungsminister

    spiegel.de - 10 Leser - Die Geheimdienstkontrolleure des Bundestags erfahren von dem aus Washington zurückgekehrten Hans-Peter Friedrich wenig Neues zur NSA-Affäre. Der Innenminister erklärt stattdessen die Sicherheit zum "Supergrundrecht" und ermahnt die Bürger zu mehr Datenschutz. Von Aufklärung keine Spur.

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