Neue Ärzte, neues Spiel? {Die neue “Bamberger Tabelle zum Unterbringungsrecht”?}

Im Fall Mollath fordert das Oberlandesgericht Bamberg Berichten (unter anderem des BR) zufolge ein neues Gutachten. Der erste Strafsenat des Oberlandesgerichts Bamberg hat den Beschluss der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Bayreuth vom 10. Juni 2013 aufgehoben, mit welchem die Unterbringung Mollaths in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet worden war. Frei kommt er mit der Entscheidung noch nicht, sie hat nur zur Folge, dass eine erneute Entscheidung durch das LG Bayreuth erfolgen müsse. Der Entscheidung des OLG-Senats liegt dessen Auffassung zugrunde, dass die gebotene Sachaufklärung durch das Landgericht unterlassen worden sei. Dieses habe entschieden, ohne eine erneute Begutachtung des Untergebrachten zu veranlassen.

Das OLG fordert nun ein weiteres, externes Gutachten. Somit muss dieses von einem bisher nicht mit dem Fall betrauten Experten erstellt werden. Anhand dieses neuen Gutachtens müsse das Landgericht Bayreuth dann erneut über die Fortdauer der Unterbringung entscheiden ...

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