LG Köln: Der Betreiber einer Personensuchmaschine haftet nicht zwangsläufig für fremde Bilder

LG Köln, Urteil vom 26.06.2013, Az. 28 O 80/12 Art. 5 Nr. 1 a) EuGVVO; Art. 28 Abs. 1 S. 1 EGBGB a.F.; § 1004 Abs. 1 BGB, § 823 Abs. 2 BGB; § 22 KUG, § 23 KUG

Das LG Köln hat entschieden, dass der Betreiber einer Personensuchmaschine oder vergleichbarer Internetportale nicht als Täter oder Störer für die Veröffentlichung rechtsverletzender Bilder hafte, wenn die gezeigten Bilder erkennbar nicht vom Betreiber, sondern von fremden Webseiten stammen. Im vorliegenden Fall ergebe sich bereits aus der äußeren Form, dass sich die Beklagte die präsentierten Inhalt nicht zu Eigen mache. Durch die Kennzeichnung der dargestellten Inhalte als fremd werde dem Nutzer der Website hinreichend deutlich gemacht, dass es sich bei dem Bild nicht um eine eigene Veröffentlichung der Beklagten, sondern um eine fremde Nachricht handele. Zum Volltext der Entscheidung:

Landgericht Köln

Urteil

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Der Kläger ist stellvertretender Ressortleiter „A” bei dem B. Die Beklagte betreibt unter der Internetadresse www.anonym1.de eine Personensuchmaschine, die öffentlich im Internet verfügbare Informationen zu Menschen findet. Seit dem 16.1.2012 firmiert die Beklagte nicht mehr unter dem Namen C internetservices GmbH.

Im Jahre 2008 stellte der Kläger fest, dass ein Foto von ihm auf der von der Beklagten betriebenen Website abgebildet wurde. Ausweislich eines unter dem Bild angebrachten Hinweises stammte das Lichtbild von der Internetpräsenz des Bs www.anonym3.de, auf welcher der Kläger mit dieser Abbildung präsentiert wurde.

Mit Schreiben vom 13.8.2008 mahnte der Kläger die Beklagte ab und forderte sie erfolglos auf, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben ...

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