LG Düsseldorf: Vorkasse für nicht lieferbare Ware ist unzulässig

Onlinehändler haben es nicht leicht.

Insbesondere die weitreichenden Verbraucherschutzvorschriften, wonach es möglich ist, im Internet gekaufte und in Gebrauch genommene Ware innerhalb einer bestimmten Frist gegen Erstattung des vollen Kaufbetrags nebst Versandkosten machen redlichen Händlern das Leben schwer. Diese Unwägbarkeiten versuchen viele Händler dadurch aufzuwiegen, dass sie sich die Ware wenigstens vorab bezahlen lassen, bevor Sie sie an den Kunden heraus senden.

Vorkasse muss eindeutig vereinbart werden

Gegen die Vereinbarung von Vorkasse ist auch nichts einzuwenden. Voraussetzung dafür ist allerdings zum einen, dass die Pflicht des Käufers, die Ware zunächst bezahlen zu müssen, bevor sie verschickt wird, in den jeweiligen Angeboten klar herausgestellt wird.

Rechte und Pflichten des Käufers müssen klar sein

Des Weiteren müssen klare Regelungen darüber existieren, wann der entsprechende Kaufvertrag zwischen Händler und Kunden zu Stande kommt und insbesondere ab wann dieser Rechte und Pflichten begründet. Das ist jedoch in vielen allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht der Fall. Bereits im September 2012 hatten wir auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt hingewiesen, wonach es unzulässig ist, den Verbraucher bereits zu einem Zeitpunkt zur Zahlung Aufzufordern, zu dem noch gar kein Vertragsverhältnis besteht.

Ganz wichtig: Die Beworbene Ware muss auch lieferbar sein

In einem ähnlichen Fall liegt uns aktuell eine einstweilige Verfügung vor. Das Landgericht Düsseldorf hat am 18.6.2013 entschieden (LG Düsseldorf, Beschluss v. 18.6.2013, Az. 14c O 95/13), dass es wettbewerbswidrig ist, im Internet Ware mit dem Hinweis “versandfertig in 2Tagen” zu bewerben und Kunden in einer darauf folgenden Kaufabwicklung bereits zur Zahlung aufzufordern und diese Zahlung auch entgegen zu nehmen, obwohl die bestellte Ware weder vorrätig noch kurzfristig zu beschaffen ist ...

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