KG Berlin: Keine Irreführung bei Verwendung des hochgestellten "TM"-Logos

16.07.13

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Nach Ansicht des KG Berlin (Beschl. v. 31.05.2013 - Az.: 5 W 114/13) liegt in der Verwendung des hochgestellten "TM"-Logos keine wettbewerbswidrige Irreführung.

Die Beklagten verwendeten für die Kennzeichnung eines Slogan ein hochgestelltes "TM"-Logo (= Trademark). Der Slogan war noch nicht als Marke eingetragen, jedoch lief bereits das Anmeldeverfahren.

Die Berliner Richter sahen hierin keine Irreführung.

Der Verbraucher differenziere zwischen den Symbolen "R" und "TM" ...

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