KG Berlin: Was bedeutet das TM-Symbol?

Ein Unternehmen hatte ein TM-Symbol neben einem Kennzeichen verwendet, für das keine Marke eingetragen, aber bereits angemeldet war. Ein Wettbewerber sah hierin eine Irreführung und nahm das Unternehmen auf Unterlassung in Anspruch.

Entscheidung des Gerichts Die Kammerrichter aus Berlin wiesen den Anspruch mit Beschluss vom 31.05.2013 - Az. 5 W 114/13 zurück.

Ein kleines hochgestelltes "TM" sei im angloamerikanischen Rechtskreis das Symbol für "Unregistered Trademark". In diesem Rechtskreis sei dies der Fachbegriff für eine (noch) nicht registrierte Warenmarke. Insoweit unterscheide sich das TM-Symbol gerade von dem ® Symbol welches auch im angloamerikanischen Rechtskreis für eine eingetragene Marke verwendet werde.

Nach Auffassung der Berliner Richter verstehe auch der deutsche Verbraucher, dass TM-Symbol dahingehend, dass lediglich eine Markenanmeldung eingereicht, aber noch keine Eintragung erfolgt sei. Da dies im zu entscheidenden Fall auch zuträfe, liege keine Irreführung vor.

Auch falls der deutsche Verbraucher das TM-Symbol als Synonym zum ® Symbol verstehe, fehle es an einer Irreführung, denn die Angabe sei insoweit ja korrekt. Zwar könne auch eine objektiv richtige Angabe irreführend sein, allerdings fehle es hierzu an den erforderlichen Voraussetzungen ...

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