Kein Recht auf Whistleblowing für Anwälte

In diesen Zeiten der Fassungslosigkeit über das Ausmaß überwachungsstaatlicher Methoden im vermeintlichen Rechtsstaats-Paradies westlicher Demokratien verdienen Nachrichten über so genannte Whistleblower besondere Aufmerksamkeit – Leute wie Edward Snowden, die extreme persönliche Risiken auf sich nehmen, um Fälle staatlichen oder privaten Machtmissbrauchs öffentlich zu machen.

Ob Maître Olivier Morice ein Whisteblower ist, weiß ich nicht. Jedenfalls scheint mir aber das Urteil, das der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte heute in seinem Fall veröffentlicht hat, für Anwälte als Whistleblower nichts Gutes zu bedeuten.

Hintergrund des Falls ist die Affäre Borrel (von der ich bis heute noch nie gehört hatte), eine verworrene Geschichte um einen französischen Richter, der 1995 in Djibouti unter sonderbaren Umständen ums Leben kam und dessen Hintergründe hier und hier nachzulesen sind. Morice ist der Anwalt der Witwe dieses Richters: Er verdächtigte die Untersuchungsrichterin, die sich des Falls angenommen hatte, nach allerhand Unregelmäßigkeiten, parteilich zu ermitteln und mit hochrangigen Amtsträgern in Djibouti zu kungeln – und zwar, soweit ich das beurteilen kann, durchaus nicht ohne Grund. Morice tat diesen Verdacht nicht nur in einem Brief an den Justizminister, sondern auch gegenüber Journalisten der Zeitung Le Monde kund, die seine Zitate prompt veröffentlichte.

Die Richterin verklagte ihn daraufhin wegen Verleumdung, und der Anwalt wurde in mehreren Instanzen verurteilt. Dagegen zog er nach Straßburg, bekam aber nur teilweise Recht: Dass ein Richter des Kassationsgerichts an dem Urteil gegen ihn teilgenommen hatte, der sich zuvor in einer anderen Sache als Freund und Verteidiger der Untersuchungsrichterin zu erkennen gegeben hatte, sah die Kammer als Verstoß gegen Art. 6 EMRK (Recht auf faires Verfahren) an.

Ein Problem mit der Meinungsfreiheit (Art ...

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