Kein Hartz-IV-Zuschlag für Teilnahme an Demos

Hartz-IV-Bezieher bekommen vom Jobcenter für die Teilnahme an Demonstrationen kein extra Geld. Auch wenn Arbeitslosengeld-II-Empfänger in vertretbarem Umfang am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft teilnehmen sollen, muss das Jobcenter noch nicht die Kosten für die Teilnahme an Demonstrationen übernehmen, entschied das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen in Essen in einem am Freitag, 12.07.2013, veröffentlichten Urteil (AZ: L 12 AS 214/12).

Im entschiedenen Rechtsstreit hatte ein Hartz-IV-Empfänger aus Gelsenkirchen am 06.01.2011 bei seinem Jobcenter einen Hartz-IV-Zuschlag beantragt. Die Behörde solle ihm eine „generelle Kostenübernahme“ für die Teilnahme an Demonstrationen gewähren. Insbesondere Kundgebungen gegen Krieg und Atomstrom wolle er besuchen, so der Arbeitslose.

Der viel zu geringe Hartz-IV-Satz erlaube ihm nur, an Protesten und Demonstrationen in Gelsenkirchen teilzunehmen. Für großräumige Kundgebungen in der weiteren Umgebung fehle ihm jedoch das Geld. So habe er am 26.11.2010 eine Veranstaltung in Berlin besuchen wollen, die er aus Geldmangel aber abgesagt habe. Letztlich führe der geringe Hartz-IV-Satz dazu, dass er in seinen Grundrechten, insbesondere seiner Versammlungsfreiheit, verletzt werde.

Das Jobcenter lehnte die generelle Kostenübernahme ab ...

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