Formeller Charakter des Replikrechts – Unterscheidung im Gerichts- bzw. Verwaltungsverfahren

Das Replikrecht ist die Erwiderung des Klägers im Zivilprozess auf die Klageerwiderung des Beklagten. Übertragen auf das Verwaltungsverfahren ist dies die Erwiderung eines Einsprechers/Beschwerdeführers auf die Stellungnahme eines Gesuchstellers oder einer Behörde. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) und das Bundesgericht (BGer) konkretisierten mit ihrer Rechtsprechung das Replikrecht, nicht jedoch die Prozessgesetze (Art. 31 VWVG gilt in der heutigen Fassung als veraltet). Der EGMR setzte in der Vergangenheit einen sehr strengen Massstab, das BGer hat gestützt darauf mehrfach seine Praxis angepasst bzw. verschärft. In seiner Rechtsprechung hält das BGer folgendes fest (BGE 133 I 42, BGE 133 I 100 und BGE 137 I 195): Nach ständiger Rechtsprechung des EGMR umfasst das Recht auf ein faires Verfahren gemäss Art. 6 Ziff. 1 EMRK das Recht der Parteien, von jedem Aktenstück und jeder dem Gericht eingereichten Stellungnahme Kenntnis zu nehmen und sich dazu äussern zu können, sofern sie dies für erforderlich halten. Unerheblich ist nach der Rechtsprechung des EGMR, ob eine Eingabe neue Tatsachen oder Argumente enthält und ob sie das Gericht tatsächlich zu beeinflussen vermag ...Zum vollständigen Artikel

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