Die falschen Therapiebescheinigungen für das medizinisch-psychologische Gutachten

Wird einem Kraftfahrer, dem wegen Drogenkonsums die Fahrerlaubnis entzogen worden ist, nach Vorlage eines positiven medizinisch-psychologischen Gutachtens die Fahrerlaubnis wieder erteilt, kann sie erneut entzogen werden, wenn das Gutachten aufgrund einer Täuschungshandlung positiv ausgefallen war.

So das Verwaltungsgericht Neustadt in dem hier vorliegenden Eilverfahren, mit dem sich ein Kraftfahrer gegen den erneuten Entzug seiner Fahrerlaubnis gewandt hat. Dem Antragsteller war von der Antragsgegnerin, der Kreisverwaltung Germersheim, mit Bescheid vom 30. Juli 2010 die Fahrerlaubnis der Klasse B nebst Einschlussklassen entzogen worden. Dem lag ein für den Antragsteller negatives medizinisch-psychologisches Gutachten einer Begutachtungsstelle für Fahreignung zugrunde, welches eingeholt worden war, nachdem der Antragsteller im Januar 2010 nach dem Konsum von Amphetamin als Kraftfahrer am Straßenverkehr teilgenommen hatte. Das Gutachten enthielt die Empfehlung an den Antragsteller, vor einer weiteren medizinisch-psychologischen Untersuchung an einer Beratungsmaßnahme bei einer Drogenberatungsstelle oder einem niedergelassenen Therapeuten teilzunehmen.

Der Antragsteller unterzog sich im Frühjahr 2012 einer neuen medizinisch-psychologischen Untersuchung und legte dabei mehrere Therapiebescheinigungen vor, die bestätigten, dass er erfolgreich an einer psychotherapeutischen Behandlung sowie an einer Hauskreisgruppe („Nüchterner Weg“) teilgenommen hatte. Daraufhin fiel das medizinisch-psychologische Gutachten für den Antragsteller positiv aus und die Antragsgegnerin erteilte ihm im April 2012 wieder die Fahrerlaubnis.

Im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens gegen ein Ehepaar aus Baden-Württemberg kam heraus, dass der Antragsteller Kontakt zu diesen beiden Personen aufgenommen hatte, um sich auf die bevorstehende medizinisch-psychologische Untersuchung vorbereiten zu lassen ...

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