Die erteilte Baugenehmigung in der Nachbarschaft eines Winzers

Bei der Zulassung eines Bauvorhabens im Außen- oder Innenbereich braucht auf nur vage Erweiterungsinteressen eines Landwirts keine Rücksicht genommen zu werden. Sind die erforderlichen Abstandsflächen bei einem Bauvorhaben eingehalten und liegt auch ansonsten kein Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme vor, ist ein Nachbar durch die Baugenehmigung nicht in seinen Rechten verletzt.

So hat das Verwaltungsgericht Neustadt in dem hier vorliegenden Fall einer Nachtragbaugenehmigung entschieden und die ursprüngliche Entscheidung auf Erteilung einstweiligen Rechtsschutzes abgeändert. Der Antragsteller betreibt am Ortsrand von Kallstadt einen Weinbaubetrieb. Die Straße, an die der Betrieb angrenzt, ist in dem betreffenden Bereich westlich der Straße vollständig sowie östlich der Straße mit Wohn- und Nebengebäuden bebaut. Daneben befinden sich noch mehrere bisher unbebaute Grundstücke. Im März 2012 erteilte die Kreisverwaltung Bad Dürkheim dem beigeladenen Ehepaar eine Baugenehmigung für die Errichtung eines Einfamilienwohnhauses mit Garage auf dessen Grundstück, das südlich an das Betriebs- und Wohngebäude sowie den östlich daran anschließenden Weinberg des Antragstellers angrenzt. Dagegen legte der Antragsteller Widerspruch ein und suchte um vorläufigen gerichtlichen Rechtschutz nach. Zunächst war er damit erfolgreich, weil das Bauvorhaben der Beigeladenen die erforderlichen Abstandsflächen zu den nördlich angrenzenden Grundstücken des Antragstellers nicht einhielt. Nach Umplanung des Vorhabens erteilte die Kreisverwaltung Bad Dürkheim den Beigeladenen eine Nachtragbaugenehmigung und beantragte bei Gericht die Abänderung der ursprünglichen Entscheidung.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Neustadt war dem Antrag stattzugeben: Es könne offen bleiben, ob das Grundstück der Beigeladenen im Innenbereich oder Außenbereich von Kallstadt liege ...

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