Die Ernennung eines Bürgermeisters

Es gibt keinen Grund, für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes, um die Aushändigung der Ernennungsurkunde eines Bürgermeisters zu verhindern, wenn die Wahl durch ein Urteil für ungültig erklärt worden ist, aber die Rechtsmittelfrist noch nicht abgelaufen ist. Denn nach den beamtenrechtlichen Regelungen ist die Ernennung eines Wahlbeamten, bspw. eines in Urwahl gewählten Bürgermeisters, als von Anfang an nichtig anzusehen, wenn die Wahl im Nachhinein rechtskräftig für unwirksam erklärt wird. Angesichts dessen hat die geplante Ernennung eines Bürgermeisters für das Wahlrecht keine Folgen, die nicht wieder rückgängig gemacht werden könnten, falls die Wahl rechtskräftig für ungültig erklärt wird.

So das Verwaltungsgericht Koblenz in dem hier vorliegenden Fall des neugewählten Bopparder Bürgermeisters, dessen Wahl auf Antrag zweier Bopparder Einwohner mit Urteil vom 2. Juli 2013 für ungültig erklärt worden ist. Die Rechtsmittelfrist gegen diese Entscheidung ist noch nicht abgelaufen. Da dem Amtsinhaber am 15. Juli 2013 die Ernennungsurkunde ausgehändigt werden soll, baten die beiden Einwohner, um dies zu verhindern, beim Gericht um die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Koblenz gäbe es keinen Grund, für eine solche gerichtliche Anordnung. Sie sei nicht zur Wahrung des Wahlrechts der beiden Bopparder Bürger geboten ...

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