Die Bestandssperre bei Rinder-Tuberkulose

Wenn der Ausbruch der Tuberkulose bei Rindern amtlich festgestellt worden ist, sind das Gehöft und der sonstige Standort einer Sperre, bei der die Rinder des Bestandes im Stall oder mit Genehmigung der zuständigen Behörde auf der Weide abzusondern und dürfen nur mit Genehmigung der zuständigen Behörde aus dem Gehöft oder von dem sonstigen Standort entfernt werden. Ist nichts dafür ersichtlich, dass die Bestandssperren offensichtlich rechtsmissbräuchlich angeordnet worden sind, besteht für die Aufhebung kein Anlass, solange der Verdacht auf Tuberkulose nicht entkräftet worden ist.

So hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in den hier vorliegenden Fällen von Landwirten entschieden, die mit ihren Anträgen auf vorläufigen Rechtsschutz beim Verwaltungsgericht Augsburg erfolglos geblieben waren und dagegen Beschwerde eingelegt haben. In den Beständen der Landwirte aus dem Allgäu waren einzelne Testungen positiv oder zweifelhaft in Bezug auf eine Infektion mit dem Mycobacterium tuberculosis Komplex ausgefallen. Das Landratsamt hatte daraufhin u.a. angeordnet, dass sämtliche Rinder des Bestandes der Antragsteller einer Sperre unterlägen und nur mit Genehmigung aus dem Bestand entfernt werden dürften. Hiergegen wandten sich die betroffenen Landwirte mit Anträgen auf vorläufigen Rechtsschutz, die vor dem Verwaltungsgericht Augsburg erfolglos blieben ...

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