Das beabsichtigte Bürgerbegehren

Erst, wenn das Zustandekommen eines Bürgerbegehrens förmlich festgestellt ist, darf das betroffene Bezirksamt bis zur Durchführung des Bürgerentscheids grundsätzlich keine dem Bürgerbegehren entgegenstehende Entscheidung mehr treffen. Die bloße Möglichkeit, dass das Bürgerbegehren zustande kommt, rechtfertigt eine Sperrwirkung nicht.

So die Entscheidungdes Verwaltungsgerichts Berlin in dem hier vorliegenden Fall eines von Vertrauensleuten des beabsichtigten Bürgerbegehrens „Rettung der Kleingartenkolonie Oeynhausen“ gestellten Eilantrages auf vorläufige Untersagung der Bearbeitung des Antrages des Grundstückseigentümers auf Einleitung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanverfahrens. Ziel des beabsichtigten Bürgergehrens ist es, die im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin gelegene Kleingartenkolonie Oeynhausen durch Festsetzung der Fläche als Dauerkleingärten im Bebauungsplanverfahren IX-205a zu sichern. Das Bezirksamt hat das Bürgerbegehren für zulässig erklärt. Die Unterschriftensammlung hat noch nicht begonnen, da die Vertrauensleute des beabsichtigten Bürgerbegehrens Klage gegen die Kostenschätzung des Bezirksamtes erhoben haben ...

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