BVerwG: Begriff der “gesundheitlichen Eignung” für Beamtenbewerber

Die Berufsbildende Schule Neustadt am Rübenberge und die Niedersächsische Landesschulbehörde haben etwas gemeinsam. Und zwar gemeinsam vor sich: Eine gemeinsame Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht, zu der ihre jeweiligen Revisionsverfahren verbunden wurden. In diesen Verfahren wird es um den Begriff der gesundheitlichen Eignung für Beamtenbewerber gehen.

Betroffen sind dabei Lehrer, die zwar im Angestelltenverhältnis beschäftigt werden, deren Übernahme in ein Beamtenverhältnis aber im Hinblick auf die jeweils amtsärztlich attestierte Wahrscheinlichkeit des Eintritts einer vorzeitigen Dienstunfähigkeit abgelehnt worden ist.

Der Kläger im Verfahren BVerwG 2 C 12.11 ist u.a. an Multipler Sklerose erkrankt, die Klägerin im Verfahren BVerwG 2 C 18.12 leidet an einer Verformung der Brustwirbelsäule (Scheuermannsche Erkrankung). In beiden Fällen ist ein Grad der Behinderung von 30 festgestellt.

Das Oberverwaltungsgericht hat die Beklagte in beiden Fällen zur Neubescheidung des Einstellungsantrags verpflichtet. In den Berufungsurteilen heißt es, die Ablehnung der Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe sei rechtswidrig, weil die Beklagte verkannt habe, dass der Begriff der Eignung für behinderte Bewerber aufgrund der Vorgaben aus Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG zu modifizieren sei. Die gesundheitliche Eignung eines behinderten Beamtenbewerbers sei anzunehmen, wenn sich nach der prognostischen Einschätzung des Dienstherrn eine dauernde vorzeitige Dienstunfähigkeit des Bewerbers mit einem überwiegenden Grad an Wahrscheinlichkeit ausschließen lasse ...

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