Bundesarbeitsgericht: Kündigungstermin muss im Kündigungsschreiben nicht genannt werden

Das Problem: Eine Kündigung ist die Ausübung eines Gestaltungsrechts. Die Erklärung muss daher bestimmt und unmissverständlich erklärt werden. Der Empfänger einer ordentlichen Kündigungserklärung muss erkennen können, wann das Arbeitsverhältnis enden soll. Gerade bei Insolvenzverwaltern sind Kündigungsschreiben aber nicht unüblich, die gerade keinen Termin ausdrücklich benennen. Vilemehr wird von dem Insolvenzverwatlter auf die Kündigungsfrist hingwiesen. Es ist nun an dem Arbietnehmer sich selber auszurechen was der Insolvenzverwalter wohl für ein Kündigungstermin gemeint hat. Das Bundesarbietsgericht hatte sich mit der Frage zu kümmern, ob ein solches Vorgehen rechtens bzw. ein solche küdnigung überhaupt wirksam ist. Der Fall: Die Arbeitnehmerin war seit 1987 bei der Arbeitgeberin als Industriekauffrau beschäftigt. Am 01.05.2010 wurde ein Insolvenzverwalter bestellt. Bereits zuvor hatte die Arbeitgeberin die vollständige Betriebsstilllegung beschlossen und den Betriebsrat zur beabsichtigten Kündigung aller Arbeitsverhältnisse angehört. Mit Schreiben vom 03.05.2010 kündigte der Insolvenzverwalter das Arbeitsverhältnis der Arbeitnehmerin ordentlich „zum nächstmöglichen Zeitpunkt“. Das Kündigungsschreiben führt im Weiteren aus, welche Kündigungsfristen sich aus § 622 BGB ergeben und dass § 113 InsO eine Begrenzung der gesetzlichen, tariflichen oder rbeitsvertraglichen Kündigungsfrist auf drei Monate bewirke, sofern sich eine längere Frist ergebe. Mit ihrer Klage wendet sich die Arbeitnehmerin gegen die Kündigung ...Zum vollständigen Artikel


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