Überlange Verfahrensdauer in der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte sich aktuell erstmals in zwei Revisionsverfahren mit dem Ende 2011 geschaffenen Entschädigungsanspruch wegen überlanger Dauer von Gerichtsverfahren zu befassen. Nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts gibt es für die zentrale Frage, wann ein Gerichtsverfahren unangemessen lang dauert, keine festen Richtwerte.

Angesichts der Vielschichtigkeit und Vielgestaltigkeit der Verfahren sei, so das Bundesverwaltungsgericht weiter, es in Verwaltungsprozessen in der Regel auch nicht möglich, sich an angenommenen oder statistisch ermittelten Verfahrenslaufzeiten zu orientieren. Vielmehr hängt die Frage der Angemessenheit der Verfahrensdauer stets von den Umständen des Einzelfalles ab, insbesondere von der Schwierigkeit des Verfahrens, von dessen Bedeutung und vom Verhalten der Beteiligten. Dabei ist vor allem auch zu prüfen, ob Verzögerungen, die durch die Verfahrensführung des Gerichts eintreten, bei Berücksichtigung des dem Gericht insoweit zukommenden Gestaltungsspielraumes sachlich gerechtfertigt sind.

In dem ersten jetzt vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Verfahren geht es um die Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer für einen Rechtsstreit über die Rückzahlung von Ausbildungsförderung (in Höhe von 17 000 €), der in erster Instanz sechseinhalb und in zweiter Instanz vor dem Oberverwaltungsgericht knapp zwei Jahre gedauert hatte. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat als Entschädigungsgericht die Ansicht vertreten, die Verzögerung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren betrage nur drei Jahre und vier Monate. Den Verwaltungsgerichten sei, wenn eine Sache – wie hier nach etwas über einem Jahr – entscheidungsreif sei, noch eine Bearbeitungsfrist von zwei weiteren Jahren einzuräumen ...

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