Anforderung an die Dokumentation von Verständigungsgesprächen im Strafverfahren

Nachdem das Bundesverfassungsgericht kürzlich das Gesetz zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren als verfassungskonform bewertet hat, hat der Bundesgerichtshof erstmals in zwei bei ihm anhängigen Revisionsverfahren unter Beachtung dieser Maßstäbe über die Transparenz und Dokumentation von Gesprächen mit dem Ziel der Verständigung zu entscheiden gehabt – und dabei auch gleich den Vortrag aufgezeigt, der erforderlich ist, damit eine auf diese Rüge gestützte Revision überhaupt zulässig ist:

In einem Fall aus Aachen hat die Revision gerügt, der Vorsitzende der Strafkammer habe zu Unrecht nicht mitgeteilt, ob Gespräche außerhalb der Hauptverhandlung stattgefunden hätten.

Die Rüge hat der Bundesgerichtshof als unzulässig angesehen, weil nicht vorgetragen wurde, es hätten überhaupt Gespräche mit dem Ziel einer Verständigung stattgefunden. Nur in diesem Fall besteht aber nach dem Gesetz (§ 243 Abs. 4 Satz 1 StPO) eine Mitteilungspflicht. Dem Vortrag der Revision fehlte daher schon die Behauptung eines Rechtsfehlers.

In einem weiteren Fall aus Koblenz war die Verurteilung des Angeklagten nach einer Verständigung (§ 257c StPO) erfolgt ...

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