AGB- Kontrolle von Einkaufsbedingungen

Auch Einkaufsbedingungen sind so genannte „Allgemeine Geschäftsbedingungen“ (AGB), nämlich für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei der anderen bei Abschluss eines Vertrages stellt. Einkaufsbedingungen unterliegen daher der gesetzlichen AGB-Kontrolle. Die zur Kontrolle von AGB geltenden Vorschriften des BGB (§§ 305-310) legen Grenzen für das „Kleingedruckte“ fest. In seinem Urteil vom 05.10.2005 (VIII ZR 16/05) hat der Bundesgerichtshof (BGH) typische in Einkaufsbedingungen verwendete Klauseln nach AGB-Recht geprüft – und für größtenteils unwirksam befunden…

1. Hintergrund der Entscheidung

Eine Betreiberin von Baumärkten wurde auf Unterlassung der Verwendung von einigen Klauseln in ihren Allgemeinen Einkaufsbedingungen verklagt, die sie im Geschäftsverkehr mit Lieferanten verwendete. Die Klauseln seien unwirksam.

2. Zur Entscheidung des BGH 2.1 Unwirksame Klauseln

Der Kläger beanstandete folgende Klauseln, die auch nach Ansicht des BGH einer AGB-Kontrolle nicht standhalten:

- "Es wird vermutet, dass ein Mangel bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorhanden war, wenn seit Gefahrübergang nicht mehr als 12 Monate vergangen sind"

Diese Klausel ist nach Auffassung des BGH unwirksam. Zur Begründung führte der BGH an, dass der Vertragspartner des Klauselverwenders bei einer solchen Klausel unangemessen benachteiligt werde. Denn es werde ihm die Beweislast für Umstände auferlegt, für die eigentlich der Verwender zuständig wäre.

Für Verbraucher ist dies ausdrücklich in § 309 Nr. 12 a BGB geregelt. Dies gelte, so der BGH, nicht nur gegenüber Verbrauchern, sondern auch im kaufmännischen Geschäftsverkehr. Beweislastregeln fänden ihre Ausprägung im Gerechtigkeitsgebot, das auch zwischen Unternehmern gelte. Insbesondere befinde sich im Ausgangsfall die Beklagte nicht in einer einem Verbraucher vergleichbaren schutzbedürftigen Lage ...

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