“Wegsperren für immer” ist in ganz Europa verboten

Ich kann nicht alles nachholen, was während meines Urlaubs alles an Bloggenswerten aufgelaufen ist. Das ist eine ganze Menge, allem voran natürlich die NSA-Affäre, die uns ja wohl hoffentlich noch eine Weile erhalten bleiben wird. Eine letzte Woche ergangen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte finde ich aber doch so aufregend, dass ich hier doch kurz auf sie hinweisen möchte.

Es geht um die Frage, ob lebenslange Haft mit dem Verbot unmenschlicher oder erniedrigender Bestrafung in Art. 3 EMRK vereinbar ist. Wirklich lebenslange Haft, wohlgemerkt: “Wegsperren für immer”, um einen früheren Bundeskanzler zu paraphrasieren.

In Deutschland wird die so genannte lebenslange Freiheitsstrafe bekanntlich so praktiziert, dass nach 15 Jahren geprüft wird, ob sie zur Bewährung ausgesetzt werden kann. Dafür hat 1977 das Bundesverfassungsgericht in einem selbst für Karlsruher Verhältnisse philosophisch und soziologisch außergewöhnlich anspruchsvollen Richterspruch gesorgt. (Damit wir uns aber nicht allzu viel auf unsere Pionierstellung einbilden: In Italien hat das der Verfassungsgerichtshof schon 1974 getan.) Mittlerweile ist das europäischer Mainstream: 32 EMRK-Mitgliedsstaaten verlangen nach einer Mindestfrist zwischen 10 und 30 Jahren eine Überprüfung der Strafe und gegebenfalls deren Aussetzung zur Bewährung; neun Mitgliedsstaaten haben überhaupt keine lebenslange Freiheitsstrafe; ein weiterer – das idyllische Island – hat zwar theoretisch eine, aber hat sie offenbar noch nie verhängen müssen.

Unter den Verbleibenden sind ein paar, die uns ziemlich nahe sind, die Niederlande etwa, die Schweiz, Frankreich und England. Aus England kommen die drei Fälle, die dem aktuellen EGMR-Urteil zugrundeliegen: drei Männer, die jeweils außergewöhnlich scheußliche Morde begangen haben ...

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