Wahlarztvertrag mit sechs Vertretern nicht erlaubt: LG Heidelberg 21-12-12

Wahlleistungsvereinbarungen sind Ausnahmen vom System der Vergütung der gesetzlich versicherten Patienten. Mit der Aufnahme in ein Krankenhaus verpflichtet sich dieses zur Erbringung aller notwendigen Leistungen, einschließlich eventuell notwendiger Operationen und der Einbeziehung niedergelassener Ärzte (§ 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 KHEntgG). Allerdings kann der Patient durch den Abschluss einer Wahlleistungsvereinbarung nach § 17 Abs. 1 KHEntgG sich (ausnahmsweise) die Dienste besonders qualifizierter Ärzte sichern. Weil dies eine Ausnahme darstellt, die für den Patienten einschneidende finanzielle Folgen haben kann, muss eine Wahlleistungsvereinbarung hohe rechtliche Vorgaben erfüllen. Oftmals scheitern die verwendeten Wahlleistungsvereinbarungen daran.

So sind zum Beispiel die Vertreterklauseln oft fehlerhaft formuliert mit der Folge, dass die gesamte Wahlleistungsvereinbarung unwirksam ist. Der Wahlarzt kann dann kein Honorar für seine Arbeit verlangen - er bzw. die Klinik kann dann nur die Regelvergütung von der Krankenversicherung beanspruchen ...

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