VG Gießen: Eilantrag eines Nachbarn gegen die sofortige Vollziehung der Genehmigung mehrere Windkraftanlagen erfolglos

(LEXEGESE) - Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen hat mit Beschluss vom 10.07.2013 (Az. 1 L 847/13.GI) den Eilantrag eines Grundstückseigentümers abgelehnt, dessen mit einem Wohnhaus bebautes Grundstück ca. 492 m von der nächstgelegenen geplanten Windkraftanlage entfernt liegt. I. Sachverhalt Der Antragsteller hatte gegen den Bescheid des Regierungspräsidiums Gießen vom 21.03.2013, mit dem der Gemeinde Bad Endbach die immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung von vier Windenergieanlagen (Typ Enercon E-101) erteilt worden war, u.a eingewandt, von den Windrädern gehe eine optisch bedrängende Wirkung auf sein Anwesen und sein Wohnhaus aus. Außerdem gingen zu Lasten seines Anwesens von den Windkraftanlagen eine unmittelbare Brandgefahr und schädliche Umwelteinwirkungen in Form von Lärm aus. II. Entscheidung Die 1. Kammers des Verwaltungsgerichts Gießen hat demgegenüber keine Rechtsverletzung des Antragstellers durch die erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung erkennen können. Der angegriffene Bescheid des Regierungspräsidiums Gießen sei nach summarischer Prüfung offensichtlich rechtmäßig, soweit er im Rahmen der Antragsbefugnis des Antragstellers der Prüfung unterlegen habe. Diese Einschränkung im Prüfungsprogramm ergibt sich daraus, dass dann, wenn ein Dritter eine Genehmigung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz anfechtet, dieses Begehren nur Erfolg haben kann, wenn und soweit er durch die Genehmigung in seinen eigenen subjektiven Rechten verletzt wird. Die angefochtene Genehmigung verstoße nicht gegen die nachbarschützende Norm des § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG. Es bestünden keine substantiierten Anhaltspunkte dafür, dass der Antragsteller durch den bestimmungsgemäßen Gebrauch der genehmigten vier Windkraftanlagen schädlichen Umwelteinwirkungen in Form von unzumutbaren Lärmbelästigungen ausgesetzt sein werde ...Zum vollständigen Artikel


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