Schutz behinderter Menschen im Arbeitsleben

Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union müssen alle Arbeitgeber dazu verpflichten, praktikable und wirksame Maßnahmen zugunsten aller Menschen mit Behinderungen zu ergreifen.

Italien hat dies nicht getan und damit nach einem aktuellen Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union gegen seine unionsrechtlichen Verpflichtungen verstoßen.

Das – durch einen Beschluss des Rates der Europäischen Union in deren Namen genehmigte Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen bezweckt, den vollen und gleichberechtigten Genuss aller Menschenrechte und Grundfreiheiten durch alle Menschen mit Behinderungen zu fördern, zu schützen und zu gewährleisten und die Achtung der ihnen innewohnenden Würde zu fördern.

Die europäische Richtlinie über die Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf beruht auf der Annahme, dass Diskriminierungen aufgrund von Behinderungen die Verwirklichung der im Vertrag festgelegten Ziele unterminieren können, insbesondere die Erreichung eines hohen Beschäftigungsniveaus und eines hohen Maßes an sozialem Schutz, die Hebung der Lebensqualität, den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt, die Solidarität sowie die Freizügigkeit. Diese Richtlinie schafft daher einen allgemeinen Rahmen zur Bekämpfung derartiger Diskriminierungen in Beschäftigung und Beruf im Hinblick auf die Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung in den Mitgliedstaaten.

Um die Gleichbehandlung von Menschen mit Behinderungen sicherzustellen, verpflichtet die Richtlinie insbesondere den Arbeitgeber, die geeigneten und im konkreten Fall erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um diesen Menschen den Zugang zur Beschäftigung, die Ausübung eines Berufs, den beruflichen Aufstieg und die Teilnahme an Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen zu ermöglichen, es sei denn, diese Maßnahmen würden den Arbeitgeber unverhältnismäßig belasten ...

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