PKH für den Insolvenzverwalter – und die Wiedereinsetzung in die Berufungsfrist

Beantragt ein Insolvenzverwalter als Partei kraft Amtes Prozesskostenhilfe für die Durchführung eines Berufungsverfahrens, steht der Ursächlichkeit der Mittellosigkeit für die Fristversäumung nicht entgegen, dass er als Rechtsanwalt selbst hätte Berufung einlegen können.

Der Kläger (Insolvenzverwalter) hat die Berufungsfrist und die Berufungsbegründungsfrist versäumt hat. Berufung und die Berufungsbegründung sind erst nach Fristablauf beim Berufungsgericht eingegangen (§§ 517, 520 Abs. 2 ZPO). Die dem Antrag auf Bewilligung der Prozesskostenhilfe als Entwurf beigefügte Berufungsschrift mit Berufungsbegründung war nicht von einen Rechtsanwalt unterschrieben und erfüllte daher nicht die Anforderungen an eine wirksame Berufungseinlegung und begründung. Sie war auch nicht als solche gedacht.

Dem Kläger ist jedoch Wiedereinsetzung in die versäumten Fristen versagt. Der Kläger war infolge der Mittellosigkeit der Insolvenzmasse schuldlos daran gehindert, die Fristen zu wahren.

Die Mittellosigkeit einer Partei stellt einen Entschuldigungsgrund i. S. von § 233 ZPO dar, wenn sie die Ursache für die Fristversäumung ist. Das ist dann der Fall, wenn sich die Partei infolge der Mittellosigkeit außer Stande sieht, einen Rechtsanwalt mit der Einlegung und Begründung ihres Rechtsmittels zu beauftragen. Der Kläger kann entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts nicht darauf verwiesen werden, dass er selbst Rechtsanwalt ist und deshalb selbst hätte Berufung einlegen können. Auch ein Rechtsanwalt hat bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und ist nicht verpflichtet, auf sein Kostenrisiko hin für die Dauer des Bewilligungsverfahrens fristwahrende Handlungen vorzunehmen. Im Streitfall hat der Kläger als Insolvenzverwalter zudem nach § 121 Abs ...

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