Pflichtverteidiger im Widerrufsverfahren? Ja, aber endlich gesetzlich regeln

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Manche Beschlüsse/Verfügungen verdienen m.E. das Prädikat “nachahmenswert”. Um eine solche Verfügung handelt es sich bei der AG Backnang, Verf. v. 04.07.2013 – 2 BWL 117/12. In der Sache geht es um einen Bewährungswiderruf wegen eines Weisungsverstoßes. Und das AG Backnang macht etwas, was ich so bislang in der veröffentlichten Rechtsprechung noch nicht gefunden habe:

Es ordnet im Strafvollstreckungsverfahren einen Pflichtverteidiger bei – insoweit noch nicht so ganz besonders, aber immerhin – und das bereits in einem Verfahrensstadium, in dem ein Widerrufsantrag der Staatsanwaltschaft noch gar nicht vorliegt, sondern der bloß angekündigt ist.

“Die Staatsanwaltschaft hat angekündigt, sie erwäge einen Widerrufsantrag für den Fall, dass sich der Verurteilte weiterhin nicht an die ihm auferlegten Weisungen hält. Auf die in der Verfügung des Gerichts vom 30.April 2013 erteilten Hinweise, wonach ein etwaiger Weisungsverstoß wohl nicht zum Bewährungswiderruf führen würde, hat die Staatsanwaltschaft bislang nicht erwidert. Dies legt für das Gericht den Eindruck nahe, dass seitens der Staatsanwaltschaft der mögliche Widerrufsgrund bereits in dem Weisungsverstoß erblickt wird, jedenfalls ist zu den weiteren Voraussetzungen des § 56f Abs.1 Nr.2 StGB bislang nichts ausgeführt worden. Eine solche Auffassung ist nach Ansicht des Gerichts unzutreffend, sodass sich der Verurteilte hiergegen im Falle der Antragsstellung zur Wehr setzen muss. Allein der beharrliche und gröbliche Verstoß des Verurteilten gegen ihm erteilte Weisungen oder das beharrliche Sich-Entziehen der Aufsicht und Leitung eines Bewährungshelfers rechtfertigt nämlich schon nach dem Gesetzeswortlaut den Widerruf der Strafaussetzung nicht (BVerfG NStZ-RR 2007, 338; OLG Hamm Jurion Rs 2013, 35820), der Bewährungswiderruf ist keine Strafe für den Weisungsverstoß ...

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