OLG Hamburg: Wettbewerbsrechtliche Abmahnung wegen fehlender Datenschutzerklärung?

Was war passiert? Ein Hersteller von Blutdruckmessgeräten beauftragte eine Werbeagentur mit einer Kampagne im Internet. Dabei wurden potentielle Kunden durch Werbung im Internet dazu aufgefordert, sich zu über das Internet zu registrieren, um so das Gerät des Herstellers zum Kennenlernen nach zu erhalten.

Die von der Agentur betriebene Internetseite, auf der sich die Kunden registrieren konnten, enthielt weder ein Impressum noch Informationen zur Erhebung und Verwendung der für die Registrierung der angesprochenen Kunden erforderlichen personenbezogenen Daten. Das mahnte ein Wettbewerber des Herstellers kostenpflichtig ab und verlangte Unterlassung. Der Hersteller weigerte sich aber eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben, da er der zum einen der Rechtsansicht war, er hafte nicht für die Fehler seiner Werbeagentur und zum anderen das Fehlen einer Datenschutzerklärung auf der Internetseite keinen Wettbewerbsverstoß darstelle. Wie entschied das OLG Hamburg? Mit Urteil vom 27.06.2013 - Az. 3 U 26/12 entschied das Oberlandesgericht Hamburg, dass der Hersteller auch für einen Verstoß seiner Werbeagentur hafte, welche mit der vorliegenden Werbung unlauter werbe ...

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